AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Rechtsverkehr mit Unternehmern
der WEWO Schrauben Befestigungsteile GmbH, An der Oehlmühle 13, 47638 Straelen

 

I. Geltungsbereich der Bedingungen
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für den Rechtsverkehr mit Unternehmern und für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
3. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringen bzw. vorbehaltlos entgegennehmen.

II. Angebote und Preise
1. Angebote sind freibleibend bezüglich Preis, Menge und Liefermöglichkeiten, Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
2. Bestellungen gelten erst dann als dann von uns angenommen, und ein Vertrag als abgeschlossen, wenn die Bestellung von uns in Schriftform bestätigt worden ist. Nachträgliche Änderungen oder Zusätze der geschlossenen Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch uns in Schriftform. Auch Abänderungen von diesem Schriftformerfordernis müssen schriftlich vereinbart werden.
3. Zahlungen an uns sind in der im Vertrag festgehaltenen Währung vorzunehmen.
4. Maßgeblich für den vereinbarten Preis ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Preisliste, bzw. der im Angebot vorgegebene Preis.
Die angegebenen Preise sind Nettopreise, denen die jeweils gültige Umsatzsteuer sowie die Kosten der Verpackung hinzugerechnet werden.
5. Die Preise gelten, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist, ab Werk.
6. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versendet, so werden dem Kunden zusätzlich die Kosten des Transportes in Rechnung gestellt.

III. Verpackungs- und Transportkosten
1. Die Kosten der Verpackung trägt der Kunde.
2.a. Für Transportbehälter (Europaletten, DB-Drahtgitterboxen, Palettenaufsteckrahmen, Fasspaletten usw.), die wir dem Kunden vorübergehend leihweise überlassen haben, stellen wir nach Ablauf von 14 Tagen ab Überlassung in Rechnung, sofern diese nicht an uns zurückgegeben worden sind.
Europaletten 14,00 Euro / Netto je Stück
DB-Drahtgitterboxen 140,00 Euro / Netto je Stück
Palettenaufsteckrahmen 9,00 Euro / Netto je Stück
Fasspaletten 29,00 Euro / Netto je Stück
2.b. Das Eigentum an dem nicht fristgerecht an uns zurückgegebenen Transportbehältnis geht jedoch erst dann auf den Kunden über, wenn das gemäß 2.a. zu zahlende Entgelt an uns gezahlt worden ist.

IV. Lieferbedingungen
1. Branchenübliche Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10% der bestellten Menge sind zulässig. Dies gilt auch für Sonderanfertigungen. Hierunter fallen auch DIN-Teile, die besonders angefertigt werden müssen. Anderslautende Regelungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.
2. Unsere Lieferungen erfolgen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Eigenbelieferung.
3. Auch wenn ein Liefertermin von uns in Schriftform bestätigt worden ist, bedeutet dies nicht, dass damit ein Fixgeschäft vereinbart ist. Ein Fixgeschäft gilt nur dann als vereinbart, wenn wir dies ausdrücklich unter Verwendung des Begriffs „Fixgeschäft“ schriftlich bestätigen. Verzugsstrafen finden nur dann Akzeptanz, wenn diese im Vorfeld beidseitig schriftlich vereinbart wurden.
Soweit eine Mitwirkungspflicht des Kunden besteht, und der Kunde dieser Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, verschieben sich Liefertermine und Lieferfristen in angemessener Weise, und zwar in der Regel um die vom Kunden verursachte Verzögerung. Auf ein Verschulden auf Seiten des Kunden kommt es dabei nicht an. Bei unberechtigter Nichtannahme der Ware durch den Kunden gehen Kosten und Schäden, Transportrisiken sowie zusätzliche Transportkosten zulasten des die Annahme unberechtigt verweigernden Kunden.
4. Wird die Lieferfrist bzw. der Liefertermin von uns nicht eingehalten, ist der Kunde verpflichtet, uns in Schriftform eine angemessene Nachlieferungsfrist zu setzen.
5. Beruht die Nichteinhaltung von Lieferfristen und Lieferterminen auf höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Aufruhr, Unwetter, Katastrophen oder ähnlichen Ereignissen, wie z.B. Streik, Aussperrung usw., so verlängern sich die Fristen angemessen, d.h. in der Regel um die Dauer der Verzögerungen.

V. Sonderteile
1. Soweit wir uns gegenüber dem Kunden bei kundenspezifischen Sonderteilen oder solchen Artikeln, die zum Zeitpunkt der Bestellung nicht oder nicht mehr zu unserem Katalogsortiment gehören, zur Lieferung von Sonderteilen oder Ersatzteilen nach Auslauf einer Serienbelieferung durch besondereVereinbarungen verpflichtet haben, bedürfen die Preise für die Sonderteile und Ersatzteile stets einer individuellen Vereinbarung. Wir sind insbesondere nicht verpflichtet, nach Auslauf der Serienbelieferung weiter zum Angebotspreis der Serienteile Ersatzteile zu liefern.
2. Die Bestellung von Ersatzteilen muss dergestalt erfolgen, dass der Kunde sich verpflichtet, Mindestmengen, die sich an der Fertigungsgröße unserer Vorlieferanten orientieren, abzunehmen und zu bezahlen. Diese Fertigungsgröße wird dem Kunden vorab mitgeteilt.
3. Soweit wir uns nach ausdrücklicher Vereinbarung verpflichten, mengenmäßig bestimmte Ersatzteilbestände über eine bestimmte Zeit vorrätig zu halten, sind diese Ersatzteilbestände mit einem Zinssatz von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich vom Verkaufswert zu verzinsen. Dadurch sind alle Kosten der Lagerhaltung für die Teile abgegolten. Diese Lagerzinsen sind jährlich vom Kunden zum 31. März des darauffolgenden Jahres zu bezahlen.
4. Nach dem Verstreichen von jeweils ¼ des Zeitraumes der vereinbarten Bevorratungspflicht, ist der Kunde verpflichtet, den Anteil des Ersatzteilbestandes abzunehmen und zu bezahlen, der dem verstrichenen Zeitraum entspricht und der noch nicht abgenommen worden ist.
4a. Der Kunde muss also nach Ablauf des ersten Viertels der Bevorratungszeit mindestens ein Viertel der bereitgestellten Ersatzteile abnehmen und bezahlen.
4b. Nach Ablauf des zweiten Viertels der Bevorratungszeit muss der Kunde wiederum mindestens ein weiteres Viertel der bereitgestellten Ersatzteile abnehmen und bezahlen.
4c. Nach Ablauf des dritten Viertels der Bevorratungszeit muss der Kunde wiederum mindestens ein weiteres Viertel der bereitgestellten Ersatzteile abnehmen und bezahlen.
4d. Nach Ablauf des vierten Viertels der Bevorratungszeit muss der Kunde dann die verbliebenen bereitgestellten Ersatzteile abnehmen und bezahlen. Wenn der Kunde diese zuletzt verbliebenen Ersatzteile nicht abnehmen will, kann der Kunde deren Verschrottung durch WEWO verlangen und erhält dafür den Verschrottungserlös, abzüglich der Verschrottungskosten und des ggf. noch nicht entrichteten Lagererlöses.

VI. Gefahrenübergang
1. Es ist – sofern sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt – die Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
Die Ware wird bei Lieferung ab Werk an unserem Geschäftssitz in vertragsgemäßen Zustand zur Abholung bereitgehalten und der Kunde dann hierüber informiert. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Kunde die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Ware.
2. Wenn der Kunde keine besondere Versandanweisung erteilt, wird der Versand nach unserem Ermessen durchgeführt. Soweit der Kunde hinsichtlich der Versandart oder des Versandweges besondere Wünsche äußert, werden wir uns bemühen, diese zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter Frachtlieferung – gehen zu Lasten des Käufers.
3. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagern wir die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers ein. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
4. Lediglich auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Käufers werden wir die Lieferung durch einen Transportversicherung absichern.
5. Falls zwischen uns und dem Kunden eine besondere Form der Abnahme vereinbart ist, so wird diese auf Kosten des Käufers am Herstellungsort durchgeführt.

VII. Zahlungsbedingungen
1. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Datum der Rechnung in bar mit 2% Skonto zahlbar, oder innerhalb von 30 Kalendertagen nach Datum der Rechnung rein netto ohne jeden Abzug.
2. Skonto wird nur dann gewährt, wenn keine älteren fälligen Rechnungen des Kunden offen stehen.
3. Schecks und Wechsel gelten nicht als Barzahlung. Wir sind nicht verpflichtet, Schecks oder Wechsel anzunehmen; wenn wir Schecks oder Wechsel annehmen, dann ausschließlich als Leistung erfüllungshalber. Kosten, die durch Schecks und Wechsel entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
4. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde Verzugszinsen nach Maßgabe der für ungesicherte Bankkredite geltenden Bedingungen zu zahlen, mindestens aber Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Der Kunde ist fernerhin bei Verzug verpflichtet, die Gebühren des mit der Beitreibung der Forderung beauftragten Rechtsanwalts- bzw. Inkassobüros zu erstatten. Das Recht zur Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt hiervon unberührt.

VIII. Zurückbehaltungsrecht/Aufrechnung
1. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
2. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen unsere Forderungen mit eigenen Forderungen nur berechtigt, wenn die Forderungen des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

IX. Technische Lieferbedingungen
1. Technische Lieferbedingungen gelten nach DIN 267 bzw. ISO 898 für Schrauben, Muttern und ähnliche Gewinde sowie Form- und Zeichnungsteile. Wenn der Besteller ganz oder teilweise andere Bedingungen wünscht, gelten diese nur, wenn sie von uns schriftlich anerkannt werden.
2. Unsere Angaben zur Ware sind nur Beschreibungen der Ware und keine zugesicherten Eigenschaften. Bei galvanischen Überzügen auf hochfesten Schrauben und sonstige Teile mit Zugfestigkeit ab ca. 1000 N/mm² und federharten Teilen mit Härten ab ca. 320 HV ist bei den bekannten Verfahren, trotz Beachtung jeglicher Sorgfaltspflicht, die Gefahr von Wasserstoffversprödung, die zu verzögerten Sprödbrüchen führen kann, mit Sicherheit nicht auszuschließen (siehe auch DIN EN ISO 4042). Solche Teile werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Verantwortung des Bestellers mit derartigen Überzügen versehen.

X. Gewährleistung
1. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind wir verpflichtet, die Ware in handelsüblicher Beschaffenheit zu liefern.
2. Die Anzeige von Mängeln muss schriftlich erfolgen, unter genauer Benennung des Mangels.
3. Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Mängelanzeige hat schriftlich zu erfolgen. Bei Lieferung von Massenteilen, z.B. DIN- und Normteilen, berechtigen einige wenige Teile mit Mängeln nicht die Rückgabe des gesamten Lieferloses. Ein systematischer Mangel muss durch eine ausreichende, stichprobenartige Prüfung beim Wareneingang erkennbar sein. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige im Sinne des § 377 HGB, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Prüfung nicht erkennbar war.
4. Versteckte Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht unverzüglich hätten entdeckt werden können, sind uns nach der Entdeckung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
5. Bei berechtigten Mängelrügen sind wir, unter Ausschluss des Rechtes des Käufers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Käufer hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir tragen im Falle der Mängelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort, als dem Erfüllungsort befindet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstandes weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind. Schadenersatzansprüche wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Im Übrigen gelten diesbezüglich die Regelungen des Abschnittes XI. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den dort getroffenen Bedingungen bleibt unberührt.
6. Wir sind, entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, zur Rücknahme der neuen Ware bzw. Minderung des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Käufers als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Käufer die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Käufer ein ebensolcher, daraus resultierender Rückgriffsanspruch entgegengehalten wird. Wir sind darüber hinaus verpflichtet, die Aufwendungen des Käufers, insbesondere Transport, Wege, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang von uns auf den Käufer vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hat. Der Anspruch ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Käufer seine nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
7. Die vorstehenden Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstigen vertraglichen Vereinbarungen handelt, die nicht von uns herrühren oder, wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher eine solche Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Käufer selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.
8. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

XI. Haftung für Schäden
1. Bei Ansprüchen des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz haften wir ohne vertragliche Haftungsbeschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften.
2. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir ohne vertragliche Haftungsbeschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften.
3. Für Schäden an anderen Rechtsgütern als den in 2. genannten Rechtsgütern haften wir wie folgt:
3.a. Unsere Haftung für Schadenersatzansprüche aus vertraglichen Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie Arglist von uns sowie unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beschränkt.
3.b. Die Haftungsbeschränkung gemäß 3.a. gilt nicht, wenn der Anspruch des Kunden auf einer Verletzung von Kardinalpflichten beruht; in diesem Fall haften wir für jede Form des Verschuldens, also auch für leichte Fahrlässigkeit. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3.c. Sollten wir eine Kardinalpflicht (Definition siehe 3.b.) leicht fahrlässig verletzt haben, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
3.d. Sollte ein einfacher Erfüllungsgehilfe von uns grob fahrlässig oder vorsätzlich einen Schaden verursacht haben, ohne aber dabei eine Kardinalpflicht (Definition siehe 3.b.) verletzt zu haben, dann ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4. Soweit unsere Haftung gemäß Ziffer 3. beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Mitarbeiter, Auftragnehmer und Erfüllungsgehilfen.
5. Die Regelungen unter 3. und 4. gelten nicht bei Ansprüchen des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz. Für solche Ansprüche gilt ausschließlich Ziffer 1.
6. In dem Umfange, in welchem wir hinsichtlich der Ware oder bezüglich Teilen der Ware eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheit- oder Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

XII. Verjährung der Ansprüche des Kunden
1. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen. Die gesetzliche Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.

XIII. Verjährung unserer eigenen Ansprüche
1. Unsere Ansprüche auf Zahlung verjährend abweichend von § 195 BGB in vier Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.

XIV. Rücktritt wegen mangelnder Selbstbelieferung1. Wir sind im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

XV. Rücktritt wegen Vermögensverschlechterung
1. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.

XVI. Eigentumsvorbehalt
1. Bis sämtliche Forderungen erfüllt sind, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) unser Eigentum. Für den Fall, dass sich der Käufer vertragswidrig verhält, z.B. Zahlungsverzug, haben wir nach Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Wird die Vorbehaltsware von uns zurückgenommen, so stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar, Gleiches gilt, wenn die Vorbehaltsware von uns gepfändet wird. Wir sind weiterhin berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit den uns vom Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen.
2. Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlsschäden ausreichend und zum Neuwerte zu versichern.
3. Der Käufer ist berechtigt, die erhaltene Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange und soweit er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherungsleistungen oder unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfange an uns ab. Wir nehmen die entsprechende Abtretung hiermit an. Der Käufer wird weiterhin widerruflich dazu ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn und soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzuges im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderung solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen von uns an den Käufer bestehen.
4. Einer Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird in jedem Falle für uns vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inkl. der MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das Gleiche, wie für die Vorbehaltsware. Im Fall der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen, erwerben mit Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inkl. der MwSt.) zu den anderen, vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Käufers infolge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind der Käufer und wir uns einig, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Die Übertragung nehmen wir hiermit an. Unser so entstandenes Allein- oder Miteigentum an einer Sache verwahrt der Käufer für uns.
5. Der Käufer wird uns unverzüglich darauf hinweisen, wenn Dritte Zugriff auf die Vorbehaltsware nehmen (insbesondere Pfändungen). Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns in diesem Zusammenhang entstehende gerichtliche oder außergerichtliche Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
6. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 Prozent übersteigt, dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheit.

XVII. Rückgabe mangelfreier Ware durch den Kunden
1. Wir sind nicht verpflichtet, falsch bestellte Ware, also Ware, bei deren Bestellung sich der Kunde geirrt hat, zurückzunehmen. Eine Rückgabe durch den Kunden ist nur dann möglich, wenn wir uns mit dieser Rückgabe ausdrücklich schriftlich einverstanden erklärt haben. Haben wir uns mit der Rückgabe einverstanden erklärt, so erhält der Kunde nicht den Kaufpreis erstattet, sondern eine Warengutschrift. Wir behalten uns vor, einen angemessenen Wert für den Arbeitsaufwand sowie eine Wiedereinlagerungsgebühr, auch vom Vorlieferanten, in Abzug zu bringen.
2. Die Rechte des Kunden bei Lieferung mangelhafter Ware bleiben von der Regelung gemäß 1. unberührt.

XVIII. Form von Erklärungen
1. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

XIX. Verwendung von Daten; Datenschutz
1. Die Bestandsdaten des Kunden werden ausschließlich zur Abwicklung seiner Bestellung verwendet. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG ) von uns gespeichert und verarbeitet. Die Erhebung und digitale Verarbeitung persönlicher Daten für die Auftragsabwicklung wird auf das notwendigste begrenzt (Vor-, Zu- und ggf. Firmenname des Bestellers, Rechnungsanschrift des Besteller, Telefon-, Telefax- und ggf. Mobilfunknummer/n, E-Mail-Adresse/n).
2. Wir versichern, die Daten im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen absolut vertraulich zu behandeln und sie ausschließlich für die Abwicklung des Bestell-, Zahl- und Liefervorgangs zu verwenden.
3. Wir geben die personenbezogenen Daten des Kunden einschließlich seiner Hausadresse und E-Mail-Adresse nicht ohne seine ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten
benötigen (z.B. das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitute oder das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten nur auf das erforderliche Minimum.
4. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

XX. Salvatorische Klausel
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbestimmungen oder des Kaufvertrages oder künftig aufgenommene Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält.
2. Sollte eine Bestimmung unwirksam oder undurchführbar sein, bzw. eine Vertragslücke vorliegen, so sind der Kunde und wir verpflichtet, nachträglich eine Regelung zu vereinbaren, die im Falle des Wegfalls einer vertraglichen Klausel dem Sinn und Zweck der weggefallenen Klausel am nächsten kommt bzw. im Falle einer Vertragslücke dem Interesse beider Vertragsparteien am Besten entspricht.

XXI. geltendes Recht; Gerichtsstand
Die Rechtsbeziehungen des Kunden mit uns unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des IPR und des CISG. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung des Kunden mit uns ist der Sitz unseres Unternehmens. Abweichend hiervon sind wir berechtigt, unsere Ansprüche gegen den Kunden auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.

Stand 11.2014

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